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„No Way“-Politik: „Identitäre“ wollen Retter auf dem Mittelmeer überführen

Die rechte „Identitäre Bewegung“ ist mit einem Boot im Mittelmeer unterwegs, um die Vorwürfe gegen die dort aktiven Rettungs-NGOs zu überprüfen und eventuell Anzeige...

Wahlkampfthema Flüchtlingspolitik: Geordnete Migrationspolitik, Obergrenze oder humanitäre Visa

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Flüchtlingspolitik zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Die anderen Parteien haben ein breites Meinungsspektrum. In der Flüchtlingspolitik, die SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz...

Innenminister fordert Schritte gegen Schlepper Sobotka: Aktuelle Asylpolitik nützt nur kriminellen Schlepperbanden

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert in der Migrationskrise weitere Schritte gegen die Schlepper. Beim Migrationsgipfel Montag in Tunis sagte Sobotka, es müsse sichergestellt werden,...

Russischer Politiker verrät Folgen, falls Trump neue Sanktionen billigt

Der Vorsitzende des Komitees für Informationspolitik im Föderationsrat Russlands (russisches Parlamentsoberhaus), Alexej Puschkow, hat US-Präsident Donald Trump vor einem „Doppelschaden“ im Zusammenhang mit den...

„Keine Freundschaft im Spiel“: EU stimmt Russland-Sanktionen nicht zu –Außenpolitiker

Die Europäische Union ist nicht dazu bereit, die US-Sanktionen gegen Russland zu unterstützen, sollte es um die reale Wirtschaft gehen. Das sagte der Chef...

Petition liegt an den Gemeinden auf „ORF ohne Gebühren und ohne Politik“: CPÖ sammelt...

Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) hatte am 20. Oktober eine Petition für ein Volksbegehren „ORF ohne Gebühren und ohne Politik“ initiiert. Seither wurden schon über 7.000...

EVP-Fraktionsvorsitzender Weber: EU-Politiker fordert Waffengewalt gegen Schlepper

Es scheint mittlerweile auch im politischen Establishment angekommen zu sein, dass die derzeitige Migrationspraxis im Mittelmeer und an anderen Stellen der EU-Außengrenzen seit Jahren...

Hamburg ist kein Einzelfall, sondern das Resultat falscher Politik Schuld an den Ausschreitungen? Merkel,...

Sie plündern Geschäftslokale, verletzen Menschen und zünden Autos an. Schuld daran sei die Polizei, die wieder mal provoziert habe. Das stimmt aber nicht, die...

Islam würde als Sündenbock missbraucht werden Türkischer Politiker: Integrationspolitik in Österreich ist gescheitert

Anlässlich der Debatte um die vermeintlich gefälschte „Kindergarten-Studie“ des Integrationsministeriums melden sich auch Politiker aus der Türkei zu Wort. Sie werfen Österreich „Islamfeindlichkeit“ vor...

„Die unglückliche Politik der Frau Merkel“ – Wann fahren am Brenner Panzer auf?

Grenzkontrollen am Brenner wegen Flüchtlingsströmen: Diese österreichische Idee sorgte für einen diplomatischen Aufschrei. Kanzler Kern erklärte dann, dass es sich nur um einen Notfallplan...
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