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Weggeschaut: Minderjährige Flüchtlinge auf der Straße – Politik setzt Kostenschere bei Betreuung an

"Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in Deutschland zu schlecht betreut", so eine ARD-Reportage. Einige von ihnen landen auf der Straße in einer Parallelwelt aus Drogen,...

Arbeitsamt-Analyse zeigt: Fachkräftemangel ist reines Märchen – Lobbyisten und Politik spielen schmutziges Spiel

Wie eine Analyse des Arbeitsamtes zeigt, gibt es keinen flächendeckenden Fachkräftemangel in Deutschland. Wer aber hat dieses Märchen in die Welt gesetzt, wie es...

Bundesregierung droht Türkei mit Einreiseverboten für Politiker

Angesichts abfälliger Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die Bundesregierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Angesichts abfälliger Attacken der türkischen...

Merkel solidarisiert sich im Türkei-Streit mit den Niederlanden – Reaktionen deutscher Politiker

Kanzlerin Merkel: "Gerade mit Blick auf die Niederlande, die so gelitten haben unter dem Nationalsozialismus, ist das völlig inakzeptabel." Deshalb hätten die Niederlande ihre...

Führende Politiker gegen weitere türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" entschieden gegen derartige Auftritte aus: "Ich will das nicht. Ein türkischer...

Grünen-Politikerin Beck gibt aus Protest gegen Nazi-Vergleiche von Erdogan verliehenen Preis zurück

Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck hat einen Freundschaftspreis des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus Protest wegen der Nazi-Vergleiche zurückgegeben. Aus Protest gegen die Nazi-Vergleiche des...

Reaktionen deutscher Politiker auf das Türkei-Spektakel

Innenminister de Maizière: "Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren". Cem Özdemir fordert ein koordiniertes europäisches Vorgehen: "Damit uns der Diktator aus...

Auftritte türkischer Politiker in der Schweiz und in Österreich abgesagt

Die Veranstaltung mit dem Vize-Chef der Istanbuler AKP, Hursit Yildirim, sollte ursprünglich am Freitagabend in Zürich stattfinden. Sie war dort als Familienfest angemeldet. Aus...

„Erdogan gehört nicht auf Wahlkampfbühnen… sondern ins Gefängnis nach Den Haag“ – Linken-Politikerin Dagdelen...

Eine "einzige Schreckensbilanz" nennt die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen den UN-Bericht zur Türkei. Die türkische Regierung ist "verantwortlich für die Tötung von mindestens 1200 Zivilisten...

Bundesverfassungsgericht: Kein Einreise- und Rederecht für türkische Politiker in Deutschland

Im Streit um das Verbot von Wahlkampf-Auftritten türkischer Regierungsmitglieder lässt das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung ausdrücklich freie Hand. Das ergibt sich aus der Begründung einer...
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